Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der SEMPACON GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der AI Compliance Management Plattform (nachfolgend „Plattform"), die zwischen dem Anbieter und einem Nutzer (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verwaltung von KI-Anwendungen und zur Einhaltung des EU AI Act zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• Verwaltung und Dokumentation von KI-Anwendungen
• Compliance-Management gemäß EU AI Act und DSGVO
• Risikobewertung und Maßnahmenverfolgung
• Schulungsmanagement und Dokumentation
• Zugriff auf einen öffentlichen KI-Anwendungskatalog

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform, bemüht sich jedoch um eine hohe Verfügbarkeit.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(2) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an. Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(3) Der Kunde ist für alle Inhalte, die er auf der Plattform hochlädt oder speichert, selbst verantwortlich.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif und ist auf der Website des Anbieters einsehbar.

(2) Die Vergütung ist monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Der Kunde ist für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Nutzung der Plattform selbst verantwortlich.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.